Genau! Die Regierungsform, von der Winston Churchill ganz richtig bemerkt hat:Mitsch hat geschrieben:Puh!zettberlin hat geschrieben:Also ich würde schon Musix Recht geben: die Politiker sind schuld.
Parlamentarische Demokratie eben.
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Das klingt lustig und ist es auch aber im Kern sagt es, dass man von Regierungen nicht Perfektion erwarten darf. Theoretisch könnte eine Tyrannis bessere Politik machen, praktisch ist das Risiko zu groß, dass sie noch deutlich schlimmer auftritt als die Hampelmänner, die uns heute regieren.
Dennoch darf man von jeder Regierung verlangen, dass sie sich um gute, vernünftige Staatskunst bemüht. Politiker haben gefälligst allgemeinen Interessenausgleich mit Orientierung auf Gerechtigkeit, Vermeidung von Extremen und allegemeine Wohlfahrt anzustreben. Unsere tun das nicht. Seit 20 Jahren versuchen sie, die Wirtschaft zu fördern, indem sie die abstrusen, pseudowissenschaftlichen Lehren der chicagoer BWL-Schule um Milton Friedman anwenden. Der Erfolg ist aber nicht allgemeine Wohlfahrt und gerechter Interessenausgleich, sondern Verarmung von Millionen zum Vorteil einer winzigen Gruppe staatsgefährdend reicher Quasiadliger. Genau die Probleme, an denen das Imperium Romanum gescheitert ist.
Der Kapitalist lenkt das, was in den nächsten 6 Monaten geschieht, Politiker haben die Macht und die Aufgabe, für die nächsten 6 Jahre zu planen. Sie können weitreichende Entscheidungen treffen, indem sie Gesetze geben. Eine Tobin-Tax würde sehr schnell den Speed aus den Finanzmärkten herausnehmen. Und wenn die Interessenvertreter der Handvoll deutscher Milliardäre jammern, dass ein Alleingang die Broker aus Deutschland oder gar der EU in freiere Gefilde verdrängen würde, dann frage ich mich ernsthaft, warum dann nicht schon heute der Handel zu 90% auf den Caimans stattfindet. Singapore versucht schon seit Jahren mit grotesk genauer Befolgung der "neoliberalen" Glaubenssätze, den Handel aus der Welt auf sich abzuziehen. Trotzdem bleibt die Verteilung der Geldströme auf die verschiedenen Handelszentren weitgehend gleich.
Die Politiker können und sollen nicht radikal durchgreifen. Aber sie können lenken und sinnvolle, wirksame Maßnahmen anwenden, um auf einen echten Interessenausgleich hinzuwirken.
Das ist gar nicht so illusorisch, wie es oft hingestellt wird. Wenn sich im Volk Gruppen organisieren, die richtig Druck machen, werden Kernkraftwerke dicht gemacht und es wird ernsthaft über eine Tobintax gesprochen. Denn spätestens in 4 Jahren wird gewählt und dann muss man in den Medien irgendwie besser als die anderen da stehen. Und obwohl die Medien tatsächlich vom Reichenadel gelenkt werden und bestimmte Ansichten nur in Nischen geduldet werden, muss man doch wenigstens ein bisschen populär sein, wenn man in den Medien gut da stehen will.Mitsch hat geschrieben: Und alles, bis auf den ersten Punkt, läuft ja tatsächlich auf die Macht des Volkes hinaus.
Leider gibt es viele gute und dringend wichtige Dinge, die durchaus nicht populär sind und die deshalb nicht von den Medien gefördert und damit auch nicht das Handeln der Politiker beeinflussen. Im Ernst: ich werfe den Politikern vor, dass sie es besser wissen könnten.
Ich wollte eigentlich was anderes richtig stellen.
